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(...) ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar. (...)
(...) ein Volksvertreter vertritt das ganze Volk und damit auch diejenigen, die ihn nicht gewählt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind. Das ist in jeder anderen Demokratie genauso wie in Deutschland. (...)
(...) ich habe keine besondere Kompetenz auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Die Umweltpolitiker im Bundestag sind aber parteiübergreifend eng verwoben mit der nationalen und internationalen klimapolitischen Debatte. Sie finden dort auch reichlich Fachkompetenz. (...)
(...) Es geht bei der Biometrie um die blitzschnelle und sichere Identifizierung. Das Foto ist gut, der Fingerabdruck ist noch besser. (...)
(...) ich bin für die Vorratsdatenspeicherung. Gleichwohl werbe ich seit einiger Zeit, inzwischen mit zunehmender Resonanz, für ein neues Kommunikationsgrundrecht, das den massiven Änderungen von Kommunikationstechnik und Komminikationspraxis Rechnung trägt. Die Väter und Mütter hatten das Internet nicht auf dem "Schirm". (...)
(...) es ist völlig klar, daß wir uns die praktische Anwendung des Aufenthaltsgesetzes sehr genau anschauen werden. Ich denke, daß dies im Frühjahr 2008 in Gestalt von Zwischenberichten beginnen wird. (...)
