spdfraktion.de
(...) Der A 1 Standard ist sehr niedrig und verlangt die erfolgreiche Teilnahme an einem 30-stündigen Kurs. Spezifische Behinderungen beim Erlernen der Sprache müssen selbstverständlich aus humanitären Gründen berücksichtigt werden, (...)
Sehr geehrte Frau Bolder,
Sehr geehrter Herr Brede,
ich kenne die von Ihnen angesprochenen Pläne nicht. Fragen der NRW-Landespolitik bitte ich mit Landespolitikern zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
(...) ich kann nicht sagen, daß die von Ihnen angesprochene Initiative mich besonders interessiert. Warum auch? (...)
(...) Ihre Rechtsauffassungen halte ich für abenteuerlich. Nochmals und letztmals: Verbindungsdaten dürfen in einem konkreten Einzelfall bereits heute und durften gesten und vorgestern kraft richterlicher Entscheidung herangezogen werden. An dieser Rechtslage wird sich nichts ändern. (...)
(...) keine der von Ihnen aufgestellten Behauptungen trifft zu. Auf die Verbindungsdaten darf lediglich im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zugegriffen werden. Das ist im Übrigen schon jetzt geltendes Recht. (...)
