spdfraktion.de
Sehr geehrte Herr Gugeler,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen. "Glaubensfragen" beantworte ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Es gibt exakt meine Überzeugung wieder. Ich halte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für skandalös falsch. (...)
(...) mich beeindruckt der Rechtsausschuß des Bundesrates überhaupt nicht. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe mich mehrfach bei abgeordnetenwatch zur Anhebung der Entschädigung für Abgeordnete und zu den Einschnitten bei der Abgeordnetenversorgung geäußert. Bitte lesen Sie diese Antworten nach.
(...) für mich ist das Bundesverfassungsgericht das entscheidende Gericht. (...)
(...) Ein Journalist ist nicht Mitglied eines Verfassungsorgans. Die Rechte der Journalisten (Informantenschutz) sind Im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nach Maßgabe des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Das halte ich für richtig.Das Gesetz wird regelmäßig evaluiert. (...)
