Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Thiele,

ich habe nicht vor, Sie über den Inhalt vertraulicher Gespräche zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Kanzow,

Sie kennen meine Antwort. Warum fragen Sie erneut?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

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Antwort 16.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Der Kern des Rechtsstaats ist freilich änderungsfest. Es gibt im bundesdeutschen Rechtsstaat eine rote Linie, die nie überschritten werden darf, weil die Idee des Rechts verletzt würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die rote Linie wird überschritten durch Folter, rendition, Guantanamo, Tötung verdächtiger Personen, Todesstrafe. (...)

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Antwort 15.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Wacker,

ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz