Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) Liechtenstein steht seit Jahren auf der "schwarzen Liste". Ich bin deshalb sehr dafür, dass gegenüber Liechtenstein massiv Druck ausgeübt wird. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 22.02.2008

(...) Uns Mitgliedern des Bundestages liegt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit der Unabhängigkeitserklärung seitens des Kosovos vor. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ausarbeitung zukommen zu lassen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) die Alternative zu Liechtenstein ist nicht Singapur, sondern ein Staat Liechtenstein, der sich an internationale Richtlinien und Standards hält. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.02.2008

(...) Wenn die Vorwürfe gegen Herrn Zumwinkel zutreffen, wird er eine gerechte Strafe bekommen. (...) Ich halte es durchaus für legitim, Beweismittel im Ausland auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beschaffen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.02.2008

(...) ich bin seit Jahren ein Befürworter von direkter Demokratie. Das Grundgesetz läßt gegenwärtig nur wenig Raum für Volksabstimmungen. Ich werbe für eine Änderung des Grundgesetzes. (...)

E-Mail-Adresse