Dieter Wiefelspütz

(...) Selbstverständlich sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber auf eine Dienstreise geschickt werden, bezahlt Ihr Arbeitgeber die Reisekosten. Wenn Ihr Arbeitgeber von Ihnen erwartet, daß Sie im Ausland auf einer Baustelle arbeiten, wird Ihr Arbeitgeber die Kosten für Anreise, regelmäßige Heimreisen und Unterkunft übernehmen müssen. (...)

(...) Das schließt freilich nicht aus, daß die Verfassungsgerichte von Bund und Ländern im Einzelfall anderer Meinung als das jeweilige Parlament sind. (...) Der Gesetzgeber im demokratischen Rechtsstaat schafft Recht, nicht Unrecht.  Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen  einzigen Fall, in dem ein Parlament bewußt oder auch nur fahrlässig die Verfassung gebrochen hätte. (...)

(...) Ich halte es durchaus für möglich, daß versucht wird, die neuen Regelungen zu umgehen. Ich kann deshalb nicht ausschließen, daß sich der Gesetzgeber in kommenden Jahren erneut mit dem Komplex "Messer" befassen muß. (...)

(...) wer seriös fragt, erhält eine seriöse Antwort. Ich begegne jedem Menschen mit Respekt. Allerdings erwarte ich das auch. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Ich kenne keinen seriösen Staatsrechtler, der das anders sieht. (...)

Sehr geehrter Herr Wacker,

es fehlt Ihnen an Respekt. Warum sollte ich Ihnen antworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB