Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.04.2008

Sehr geehrte Frau Beckmann,

nochmals, letztmals und zum Mitschreiben: Ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.04.2008

(...) ich teile Ihre Auffassung nicht. Richter werden zur Rechenschaft gezogen, wenn sie das Recht beugen. Außerdem unterliegen sie dem Dienstrecht. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.04.2008

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

in diesem Leben erhalten Sie keine Antwort mehr von mir. Sie wissen auch, warum.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz,

MdB

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.04.2008

(...) ich bin seit geraumer Zeit der Überzeugung, daß Mautdaten im Einzelfall kraft richterlicher Anornung zur Aufklärung schwerer Straftaten heranzuziehen sind. Sie können ganz sicher sein: Ich werde nicht locker lassen, bis diese Befugnis gesetzlich geregelt ist. (...)

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