spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Haaske,
Ihre Fragen sind alle längst beantwortet worden. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die SPD wird Mindesstlöhne durchsetzen. Galerieanträgen der Linkspartei stimmen wir nicht zu. (...)
(...) Vor allem wird man auch Ansprüche auf Schadenersatz prüfen müssen. Wehrlos jedenfalls ist das Gemeinwesen bei Verschwendung im öffentlichen Bereich nicht. (...)
(...) Die Missionen der VN, an denen sich Deutschland beteiligt, sind Friedensmissionen. (...) Ich interessiere mich nicht für Öl, sondern für universale Menschenrechte. (...)
(...) wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland für einen Überwachungsstaat halten, kann ich Ihnen nicht helfen. Die Abgeordnetenentschädigung muß durch ein Gesetz festgelegt werden. Eine Bundestagswahl ist kein Gesetz. (...)
(...) intensiv mit Wahlcomputern befaßt. Ich befürworte Wahlmaschinen, nachdem ich sorgfältig das Für und Wider geprüft habe. Meine Überzeugung ist meine Überzeugung. (...)
