Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 02.09.2011 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Wir leben in einem freien Land. Das Grundgesetz schließt eine generelle und undifferenzierte Überwachung der Bürger aus. Das gilt selbstverständlich auch für das Internet. (...)

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Antwort 06.06.2011 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) meinen Recherchen nach gibt es diese europäische Bestimmung nicht. Als Beamter würde Ihrer Alterssicherung ohnehin eine andere Rechtslage zu Grunde liegen. (...)

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Antwort 02.09.2011 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ihr Vorschlag steht im Widerspruch zum Geist und zum Wortlaut des Grundgesetzes. Offenbar wollen Sie ein Grundrecht unserer Verfassung "verkaufen". Ihr Vorschlag ist abwegig. (...)

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Antwort 30.08.2011 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Nur zur Klarstellung: Niemand darf Sie in Deutschland zwingen, Deutsch zu sprechen. Oder kennen Sie ein solches Gesetz, mit dem man Sie zwingen könnte? (...)

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Antwort 30.08.2011 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) die Evakuierung deutscher und anderer Staatsbürger aus Libyen am 26. Februar 2011 (Operation Nafura) war eine brilliante und sehr zu lobende Operation der Bundeswehr und der Royal Airforce. (...)