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(...) die Sachverständigen werden in der Regel von den Berichterstattern oder den Obleuten der Fraktionen ausgewählt worden. Jede Fraktion benennt regelmäßig zumindest einen Sachverständigen. Bei besonders wichtigen Themen kommt häufig die Verteilung 3:3:1:1:1. (...)
(...) Es ist sicherlich erst in Jahren - wenn überhaupt - mit Wahlen im Internet zu rechnen. Wenn es keine fälschungssichere Wahl im Internet geben sollte, wird es auch keine Internet-Wahl geben dürfen. (...)
(...) Die Rasterfahndung halte ich für unverzichtbar. Die Rasterfahndung ist allerdings aus guten Gründen nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig. (...)
(...) Es wird in der SPD-Bundestagsfraktion nicht über das Sperren weiterer Internet-Seiten nachgedacht. (...)
(...) ich denke nicht über eine neue umfassende Strafrechtsreform nach. Das gegenwärtige Strafrecht und Strafprozeßrecht halte ich prinzipiell für angemessen. (...)
(...) Mir war wichtig, daß auch die Initiative von Angehörigen der Opfer von Winnenden eingeladen wird. (...)