Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.08.2008

(...) bin der festen Überzeugung, daß die USA ein Rechtsstaat sind. Schauen Sie sich die Gesetzesordnung, das Verfassungsdenken, die Rechtsprechung und die Universitäten an. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 05.08.2008

Sehr geehrter Herr Wagner,

ich verstehe Ihre Frage nicht. Unsere Gerichte sind immer staatliche Gerichte. Was denn sonst?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.08.2008

Sehr geehrter Herr Klöpper,

ich kenne den "Holzklotz-Fall" nur aus den Medien. Ich weiß nicht, welche

Ermittlungsmethoden angewendet wurden. Ferndiagnosen halte ich für unseriös.

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.08.2008

(...) es existiert seit Jahrzehnten eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen in konkreten Einzelfällen ein polizeilicher Datenaustausch zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. (...)

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