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Dieter-Lebrecht Koch
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Frage von Andreas B. •

Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Andreas B. bezüglich Umwelt

sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Warum zieht das komplette EU-Parlament für 2-3 Tage die Woche inklusive Inventar von Brüssel nach Strasbourg?
Ist das nicht auch klimaschädigendes Verhalten?
Kostet das den Steuerzahler nicht Unsummen an Geld?
Wer hat diesen unsinnigen Vertrag mit den 2 Parlamentssitzen beschlossen?

Es gibt doch das Sprichwort "Verträge sind dazu da, gebrochen zu werden", was spricht in diesem Fall dagegen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bahler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider unterliegen Sie in Ihren Fragen falschen Informationen. Zur Richtigstellung:

- Die Mitglieder des Europäischen Parlaments tagen 12 Mal im Jahr für vier Tage in Straßburg. Der Aufwand hierfür entspricht 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes.

- Nicht das Europäische Parlament hat den Sitz entschieden, sondern die Staats- und Regierungschefs haben sich in dem Vertrag der Europäischen Gemeinschaften auf den Sitz in Straßburg geeinigt. Für eine Sitzverlegung müssten die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten einstimmig dieser Änderung zustimmen. Frankreich war bisher dagegen.

- In keinem Vertrag sind zwei Parlamentssitze erwähnt.

- Der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg hat eine besondere historische Bedeutung: Er symbolisiert die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Krieg und wurde zu Beginn der 90er Jahre erneuert.

Mit freundlichen Grüßen

Stella Braukmann

Büro Brüssel