Dieter Janecek

Sehr geehrter Herr H.,

(...) Letzter Punkt Fahrverbote. Wir Grüne wollen keine Fahrverbote. Derzeit sind es die deutschen Gerichte, die in Ausführung deutscher Gesetze zeitnah Fahrverbote in deutschen Innenstädten flächendeckend aussprechen müssen. (...)

(...) die Grüne Parteiengeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen. Da wir mit unseren Forderungen noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hin wollen, liegen uns diese Themen selbstverständlich sehr am Herzen und sind Teil unserer Arbeit im Bundestag. (...)

(...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf ). (...)

(...) Sie haben Recht, die Grünen sind Mitglied im Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" - wie auch die IG Metall, verdi, die DGB-Jugend, die Jusos und zahlreiche andere Organisationen, Einzelpersonen und Akteure auf lokaler Ebene. Gemeinsames Ziel ist es, gegen Rassismus Position zu beziehen. (...)

(...) das 2016 diskutierte und verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz wurde von grüner Seite in mehrfacher Hinsicht klar kritisiert, da die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion nicht geeignet erschienen, tatsächlich auch den Schutz vor sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution zu verbessern. Für die grüne Bundestagsfraktion befassten sich Katja Keul, die Sprecherin für Rechtspolitik, sowie Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin, mit dem Prostituiertenschutzgesetz. (...)