SPD NRW
(...) Für die Befreiung Grunderwerbsteuer gibt es im Grunderwerbsteuergesetz detailliert definierte Fälle. Ein Bezug zu Umsiedlungen lässt sich daraus nicht herstellen. (...)
(...) Die Überwachung der Einhaltung der tabak-, arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen Vorschriften liegt grundsätzlich bei den zuständigen Landesbehörden. (...)
(...) Ein Vergleich der Bahnpreise mit den PKW Kosten ist objektiv leider nur schwer möglich. Die Darstellung der Vor- und Nachteile ist immer von der individuellen Sichtweise abhängig. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderte Situation ist durchaus nachvollziehbar und belastet viele Menschen an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen. Der Schutz der Menschen vor dem durch von Autobahnen ausgehenden Lärm hat für die SPD-Landtagsfraktion eine sehr große Bedeutung. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Februar diesen Jahres hat die rot-grüne Landesregierung ein von uns gefordertes „Aktionsprogramm Lärmschutz“ vorgestellt. (...)
(...) In gemeinsamen Gesprächen mit den Verkehrsverbünden habe ich die Unzufriedenheit zahlreicher ihrer Kunden bereits angesprochen. Den Verkehrsverbünden ist die Problematik durchaus bewusst und bemüht den Ansprüchen ihrer Fahrgäste gerecht zu werden. (...)
(...) Die Einführung einer Regelung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen halte ich für Nordrhein-Westfalen für nicht sinnvoll und rechtlich für mehr als zweifelhaft. (...)
