Dieter Hilser

Sehr geehrte Frau Kramer, sehr geehrter Herr Kramer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Baubeginn der B 525 Ortsumgehung Nottuln.

(...) Derzeit berät der Landtag über ein neues ÖPNV-Gesetz. (...) Ich und viele andere Teilnehmer des ÖPNV teilen Ihre Verärgerung. (...)

(...) Der Bund finanziert solche Maßnahmen nicht an bestehenden sondern lediglich an neugebauten Autobahnen. Die Projektgruppe Mobilität der SPD Essen beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und arbeitet an effektiven Konzepten, die neben Verkehrslösungen auch die städtebauliche Entwicklung, gerade in den von ihnen genannten Stadtteilen, berücksichtigt. (...)

(...) E-Zigaretten sind kein Gegenstand des Nichtraucherschutzes. E-Zigaretten schädigen -wenn überhaupt- lediglich den Raucher selbst. Die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist mit ihrer Gesundheitswarnung ein wenig vorschnell gewesen. (...)

(...) Die Stadt Essen erhebt aufgrund des Ihnen bekannten lt;stronggt;Ratsbeschlusseslt;/stronggt; bis heute de facto keine lt;stronggt;Straßenausbaugebührenlt;/stronggt; von Kleingärtnern. Die vom Landtag beschlossene Änderung des § 76 GO NRW hat dazu geführt, dass trotz Nothaushalt die Stadt Essen auch nicht von der kommunalen Finanzaufsicht gezwungen werden kann diese Beiträge einzuziehen. (...)

(...) Ich bitte um Verständnis, dass ich offensichtlich kommunale Auseinandersetzungen nicht kommentiere. (...)