Frage an Dieter Grasedieck von Michael S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Grasedieck!
Als Wähler Ihres Wahlkreises wende ich mich mit nach- folgender Frage an Sie:
Seit nunmehr mehr als 2 Jahren wurde und wird ein Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechtes diskutiert.
Wie konnte es geschehen, dass im 6-Augen-Gespräch der Fraktionsspitzen (SPD/CDU/CSU) ein sich jetzt herausstellend verfassungswidriger Kompromiss geschlossen wurde. Dieser führte im BVerfG-Entscheid Az.1 BvL 9/04 nach Veröffentlichung vom 23.05.2007 zur unbefristeten Aussetzung der Reform, obwohl alle Koalitionspartner, Oberlandesgerichte und Betroffenen vom Ein- führungstermin zum 01.07.2007 ausgegangen waren.
Warum konnten die Sozialdemokraten, ebenso vertreten in der Sachverständigenanhörung zur Unterhaltsrechts-reform vom 16.10.2006 im Rechtsausschuss nicht den Warnungen von zumindest Herrn Prof.Willutzki (Seite 38ff. des Wortprotokolls) folgen. Stattdessen muss ich einen faulen - nunmehr verfassungswidrigen - Kompromiss der Fraktionspitzen zum Zwecke des Koaltionsfriedens mit Nichtwissen unterstellen.
Auch Ihre Genossin Frau Zypries, bislang dem Urentwurf der Unterhaltsrechtsreform folgend, scheint sich nun von der Rüge seitens des BVerfG´s erholen zu müssen und nimmt deutliche inhaltliche Rechtfertigungen an, welche an sich nur den Unions-Politikern zustünden.
Warum distanziert sich die SPD nicht von paläontologischen Interpretationen der Unionsparteien des Artikel 6 des Grundgesetzes und formiert sich in Richtung gesellschaftlich und sozialpolitisch klarer Realitäten?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schütterle
P.S.: Es würde ein deutlich besseres Licht auf Sie als gewählten Bürgervertreter werfen, wenn Sie Antworten zu Ihnen gestellten Fragen zeitnah beantworten würden und! Es sei denn, Sie empfinden Bürger- und Wähleranfragen als lästigen Ballastund überflüssigen Zeitvergeudung. Wähler könnten dies wiederum (berechtigt) als stimmenunwürdiges Verhalten betrachten!!
Weitere Fragen an Dieter Grasedieck
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die von Ihnen gestellten Fragen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.
Bitte kontaktieren Sie mein Büro, damit wir einen Termin vereinbaren können.
(...) zum Thema Bundesautobahn A52 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Bürgermeister der Stadt Gladbeck in kontinuierlichen Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Landesverkehrsministerium NRW sowie dem Landesbetrieb Straßen NRW - das ist die ausführende Planungsbehörde - befindet. Der aktuelle Sachstand zum Thema wird Gegenstand einer außerordentlichen Ratssitzung in Gladbeck sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gewert,
zur Beantwortung Ihrer Frage ist eine professionelle Rechtsberatung notwendig.
(...) Sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt eine entsprechende Auslastung nicht erreicht werden, muss sicherlich über Rückzahlungsforderungen diskutiert werden. Das kostenfreie Parken ist sicher aus der Sicht der Pendler wünschenswert, jedoch aus der Sicht der Stadt Bottrop mit ihren Haushaltsproblemen nicht hinnehmbar, da mit dem Betrieb des Hauses auch laufende Kosten (z.B. Strom, Überwachung, Abschreibung) verbunden sind. Außerdem ist in unmittelbarer Nähe auch eine Fahrradstation untergebracht, bei der für das Abstellen des Fahrrades ebenfalls eine Gebühr fällig wird. (...)