Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1953
Wohnort
Stuttgart
Berufliche Qualifikation
Erster Polizeihauptkommissar
Ausgeübte Tätigkeit
Erster Polizeihauptkommissar i.R
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Stuttgart I

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Lehne ab
Man kann Fluchtursachen nicht durch Festlegung von Obergrenzen beseitigen. Wenn in einem Jahr die Obergrenze unterschritten wird, soll diese dann im nächsten Jahr um die Anzahl der Unterschreitung überschritten werden dürfen? Eine solche Qote ist populistisch und weder gesetzlich (Menschenwürde!) noch praktisch umsetzbar.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Und zwar nicht nur aus Gründen des Tierschutzes, sondern auch wegen der menschlichen Gesundheit (multiresistente Keime durch Verabreichung von Antibiotika an Tiere!)
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Insbesondere müssen langjährig Versicherte deutlich besser gestellt sein als langjährige Empfänger von Sozialleistungen
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Lehne ab
Schon jetzt ist in Großstädten schon kein bezahlbarer Wohnraum mehr vorhanden. Wie bei anderen stark nachgefragten Produkten ist ohne Mietpreisbremse dem maßlosen Gewinnstreben keinerlei Grenze gesetzt
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Schon seit Jahrzehnten fordert meine Partei, dass Spenden von Firmen und Großunternehmen an Parteien verboten werden sollen, da nur so eine Politik die sich nur am Gemeinwohl orientiert möglich ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Lehne ab
Ähnlich wie bei der Kernenergie die vor einigen Jahrzehnten als Allheilmittel für Energiegewinnung angepriesen wurde, werden sich die negativen Folgen für den Menschen bei Einsatz von Gentechnik auch erst in einigen Jahren bemerkbar machen.Deshalb wehret den Anfängen!
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Als ehemaliger Polizeibeamter habe ich leider oft genug die schlimmen Folgen überhöhter Geschwindigkeit bearbeiten müssen.Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sollte in eine Geschwindigkeitsbegrenzung umgewandelt werden.Hier ist mir die Verkehrssicherheit sogar noch wichtiger als die Gründe die für den Umweltschutz sprechen
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Die ÖDP spricht sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie und somit auch für Volksentscheide sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene aus.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Jedes Gesetz (auch bestehende)schränkt Freiheitsrechte ein. Der Begriff Freitheitsrecht sollte in dieser Frasge eigentlich konkretisiert werden. Ein Slogan lautete früher einmal:" Freie Fahrt für freie Bürger".Jedoch ist wohl allgemein anerkannt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen, zwar die Freiheit einschränken, aber doch wohl notwendig sind
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Lehne ab
Jedoch darf keine Billigkohle aus China oder Südafrika eingeführt werden! Die Förderung erneuerbarer Energieen muss gefördert werden. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Fabriken der Solarindustrie schließen und tausende von Leuten arbeitslos werden, weil hier keine Subventionierung stattfindet wie für viele andere Dinge.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Neutral
Wir fordern das Erziehungsgehalt, damit Eltern Wahlfreiheit zwischen Betreuung in einer Einrichtung oder Erziehung zu Hause durch die Eltern haben
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Eigentlich schon Gesetzeslage aber keiner hält sich dran!!
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Neutral
Dies soll jedoch insbesondere auf Personen zutreffen die hier kriminell geworden sind.Vor allem Abschiebungen während einer Berufstätigkeit und/oder Ausbildung lehne ich ab. Die Möglichkeit durch einen Terroranschlag zu Schaden zu kommen trifft nicht nur für Afghanistan zu (siehe Brüssel, Nizza, Berlin, London usw)
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Neutral
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Das europäische Parlament muss gestärkt werden.Besonders im Bereich der Außenpolitik ist gemeinsames Handeln unabdingbar
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Neutral
Die Erhöhung auf 53 % erscheint mir zu hoch. 50 % für sehr reiche Bürger (ab ca. 2 Millionen € pro Jahreseinkommen ) erscheint angebracht. Im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen und vielleicht noch Investitionen zu fordern halte ich für äußerst unseriös und würde mich nicht für Steuersenkungen einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Neutral
Es müßte gesetzlich festgeschrieben werden, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Beschäftigten einer Firma einen befristeten Arbeitsvertrag haben.Sogenannte Leiharbeiter müssen bei gleicher Qalifikation gleichen Lohne erhalten!!
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Lehne ab
Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Ich habe in meiner Dienstzeit keinen Heroinabhängigen gesehen, der nicht mit Cannabis angefangen hätte. Es wäre ein absoluter Widerspruch das Rauchen erst ab 18 und nicht schon mit 16 Jahren zu genehmigen, aber das verbotene Cannabis freizugeben.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Neutral
Wer gesundheitlich in der Lage ist und gerne länger arbeiten will, soll dies können.Politiker die die Rente ab 70 fordern sollten so schnell wie möglich selbst in Rente gehen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Wie bei anderer Frage schon erwähnt fordert dies die ÖDP seit Jahren
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dipl. Verwaltungswirt-FH-Polizei Dieter Baur: Stimme zu
Ich habe im Rahmen des Volksantrags in Baden-Württemberg, der zum Ziel hatte den Landtag aufzufordern über das Thema CETA zu diskutieren mehrere Hundert Unterschriften gesammelt. Leider kamen die erforderlichen 39 000 Unterschriften in Baden-Württemberg nicht zusammen.Trotz Teilnahme der ÖDP an zahlreichen Kundgebungen gegen CETA ist die Problematik und die Gefahren durch CETA noch nicht allgemein bekannt,selbst Journalisten sind oftmals wenig hierüber informiert
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Als Bahnkunde blicke ich besorgt auf das Projekt Stuttgart 21, dass einen leistungsfähigen Kopfbahnhof durch einen Tunnelbahnhof ersetzt, der...

Von: Traugott Kreuplitz

Antwort von Dieter Baur (ÖDP)

(...) Wir lehnen es seit Jahren dezidiert ab. Auch die Volksabstimmung die trotz bekannter Mehrkosten die früheren Kosten zu Grunde legte wurde von zahlreichen Mitgliedern unserer Partei an Infoständen durch aufstellen/-hängen von Plakaten kritisch begleitet und die Initiative gegen S 21 intensiv mit einem JA zum Ausstieg unterstützt, bekanntlich mit negativem Ausgang für die Gegner des Projekts. Nun muss das Bestmögliche aus diesem unsinnigen Projekt gemacht werden. (...)

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