Schnelle Rechtssicherheit nur bei organisatorischem Druck - aber nicht bei der amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Frau Herbstreuth,
Sie betonen im Zusammenhang mit dem aktuellen Beförderungsstopp der Bundeswehr, gerichtliche Entscheidungen müssten konsequent und zügig umgesetzt werden, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Truppe zu gewährleisten.
Wie erklären Sie vor diesem Hintergrund den deutlich anderen Umgang mit der amtsangemessenen Alimentation, bei der trotz mehrfacher verfassungsrechtlicher Beanstandungen seit Jahren Übergangsregelungen, neue Berechnungsmodelle und fortlaufende Gerichtsverfahren dominieren?
Besteht nicht die Gefahr, dass bei Soldatinnen, Soldaten und Beamten der Eindruck entsteht, der Staat reagiere besonders schnell dort, wo Organisations- und Verwaltungsabläufe unmittelbar betroffen sind, während bei finanziell und haushaltspolitisch belastenden Fragen deutlich stärker auf zeitliche Streckung und Grenzauslotung gesetzt wird?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre nachvollziehbare Frage.
Für mich gilt dabei zunächst der klare Grundsatz: Die Gewaltenteilung ist zu achten, und gerichtliche Entscheidungen müssen anerkannt und umgesetzt werden. Wenn eine Entscheidung rechtlich angegriffen werden soll, ist dafür der Weg über die vorgesehenen Rechtsmittel und Instanzen maßgeblich. Rechtskräftige Urteile sind bindend.
Ich kann gut verstehen, dass bei Ihnen der Eindruck entsteht, gerichtliche Entscheidungen würden in unterschiedlichen Bereichen unterschiedlich schnell umgesetzt. Gerade als Soldat haben Sie Anspruch darauf, dass Entscheidungen zu Besoldung, Beförderung und Versorgung verlässlich, nachvollziehbar und rechtssicher behandelt werden. Aus meinen 24 Jahren als Soldatin weiß ich, wie wichtig Vertrauen in den Dienstherrn ist.
Beim aktuellen Beförderungsverfahren lag ein konkret beanstandetes Verfahren vor, das rechtlich nicht fortgeführt werden durfte. Deshalb musste hier kurzfristig reagiert werden.
Bei der Frage der amtsangemessenen Alimentation ist die Umsetzung dagegen rechtlich, rechnerisch und haushalterisch deutlich komplexer. Es geht hier um gesetzliche Grundlagen, verfassungsrechtliche Vorgaben, Berechnungsmodelle und laufende Verfahren. Diese Komplexität erklärt, warum der Prozess mehr Zeit in Anspruch nimmt.
Wichtig ist zugleich: Der Staat ist auch hier an Recht und Rechtsprechung gebunden. Ziel muss eine verfassungskonforme, transparente und tragfähige Regelung sein. Der vorgelegte Referentenentwurf und das weitere Verfahren mit Ressortabstimmung, Verbändebeteiligung, Kabinettsbeschluss und parlamentarischer Beratung sind Teil dieses rechtsstaatlichen Umsetzungsprozesses.
Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte leisten jeden Tag verlässlich ihren Dienst. Sie haben deshalb Anspruch darauf, dass ihre Anliegen sorgfältig und rechtssicher behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Herbstreuth
Weitere Fragen an Diana Herbstreuth
Der Referentenentwurf wurde am 14. April veröffentlicht. Nun folgt die Ressortabstimmung, danach der Kabinettsbeschluss, dann die Beratungen im Bundestag.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt.
Vielen Dank für Ihre Nachricht! Das ist für mich Lob und Ansporn zugleich.
Ich kann gut nachvollziehen, dass insbesondere vor dem Hintergrund steigender Kosten und wachsender Nachfrage diese Entwicklung kritisch bewertet wird.