Schnelle Rechtssicherheit nur bei organisatorischem Druck - aber nicht bei der amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Frau Herbstreuth,
Sie betonen im Zusammenhang mit dem aktuellen Beförderungsstopp der Bundeswehr, gerichtliche Entscheidungen müssten konsequent und zügig umgesetzt werden, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Truppe zu gewährleisten.
Wie erklären Sie vor diesem Hintergrund den deutlich anderen Umgang mit der amtsangemessenen Alimentation, bei der trotz mehrfacher verfassungsrechtlicher Beanstandungen seit Jahren Übergangsregelungen, neue Berechnungsmodelle und fortlaufende Gerichtsverfahren dominieren?
Besteht nicht die Gefahr, dass bei Soldatinnen, Soldaten und Beamten der Eindruck entsteht, der Staat reagiere besonders schnell dort, wo Organisations- und Verwaltungsabläufe unmittelbar betroffen sind, während bei finanziell und haushaltspolitisch belastenden Fragen deutlich stärker auf zeitliche Streckung und Grenzauslotung gesetzt wird?
Weitere Fragen an Diana Herbstreuth
Der Referentenentwurf wurde am 14. April veröffentlicht. Nun folgt die Ressortabstimmung, danach der Kabinettsbeschluss, dann die Beratungen im Bundestag.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt.
Vielen Dank für Ihre Nachricht! Das ist für mich Lob und Ansporn zugleich.
Ich kann gut nachvollziehen, dass insbesondere vor dem Hintergrund steigender Kosten und wachsender Nachfrage diese Entwicklung kritisch bewertet wird.