DIE LINKE im Bundestag
(...) Die Sparkassen unterliegen nicht dem Bundesrecht, sondern sind auf der Kommunalebene angesiedelt. Träger von Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, beispielsweise Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände. (...)
(...) DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, die Agrarförderung an ökologische und soziale Standards zu knüpfen. (...) Den Bodenspekulationen möchten wir entschieden entgegen treten. (...)
(...) ich habe die Anfrage von Herrn Meißner unbeantwortet gelassen, da es nicht nur auf Abgeordnetenwatch, sondern auch über meine Email-Adresse einen mehrfachen Austausch zu diesen Fragen gab. Die Standpunkte von Herrn Meißner und mir sind sehr verschieden, so dass wir zu keiner gemeinsamen Auffassung kommen konnten. (...)
(...) da ich für den Bundestag kandidiere, möchte ich Ihre Frage so beantworten. Die Landesregierung in Brandenburg hat sich vor dem Hintergrund der finanziell schwierigen Lage im Land Brandenburg zu einem Abbau auch der Polizeistellen bis zum Jahr 2019 entschlossen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Polizeireform befürwortet worden, da mit den im Jahr 2009 vorhandenen Polizisten die bis dahin vorhandene Struktur nicht mehr ausreichend besetzt werden konnte. (...)
