Frage an Diana Golze von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Diana,
würdest Du Dich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie einsetzen, wie sie z.B. in dieser Petition formuliert wird?
"Für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite ("Volksentscheide") einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben.
Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öffentlichen Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen."
Mit solidarischen Grüßen
Thomas Movtchaniouk
Sehr geehrter Herr Thomas Movtchaniouk,
DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für die Ausweitung demokratischer Elemente zur Stärkung der Mitbestimmung ein. U.a. haben wir deshalb die Aufnahme der direkten Volksgesetzgebung in das Grundgesetz eingefordert. Hier finden Sie den Gesetzentwurf: http://dip.bundestag.de/btd/17/011/1701199.pdf . Leider wurde der Gesetzentwurf von der damaligen Bundestagsmehrheit abgelehnt. Auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist von diesem Vorhaben keine Rede. Wir bleiben trotzdem dran.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Golze
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