Frage an Diana Golze von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Golze,
in Ihrer Antwort vom 13.9.10 (1) schrieben Sie u.a.: "Die Eltern können sich im Rahmen der Gerichtsverhandlung zu jeder Stellungnahme oder jedem Antrag des Jugendamtes äußern oder ebenfalls Anträge stellen."
Hierzu möchte ich von ihnen wissen, ob Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht haben, was es für eine Mutter oder einen Vater bedeutet, wenn sich "das Jugendamt" (vertreten durch eine ganz konkrete Person, die ihr Nachbar und politischer Gegner sein könnte) in einen banalen Sorgerechtsstreit einmischt, indem es sich - ohne nachweisbare akute Gefährdung des Kindes - über seine Aufgaben aus § 50 SGB VIII hinaus - zum Verfahrensbeteiligten machen läßt.
Ist nicht mit einer zusätzlichen seelischen und finanziellen (auch des Steuerzahlers) Belastung zu rechnen?
Wer haftet für - auch finanzielle - Schäden, welche nach der willkürlich vorgenommenen Verfahrensbeteiligung durch einen Mitarbeiter der Behörde angerichtet werden, einschließlich Anwaltskosten usw. für den Schriftverkehr mit dem Gericht wegen des warum auch immer Beteiligten.
Auch die - ohne Begründung veranlaßte - Sachbefassung der Behörde als Verfahrensbeteiligte verursacht ja - m.E. nicht hinnehmbare - Zusatzkosten bei den Kommunen, weil nun Gutachten, Schriftsätze usw. gelesen, beantwortet und gespeichert werden müssen!
Wie kann man das alles rechtfertigen?
Können Sie sich vorstellen, daß Eltern das nun Routine werdende Zusammenspiel von Familienrichtern, JA- Leuten und anderen (z.B. Umgangsüberwachern, Gutachtern, Rechtsanwälten) erleben, als wären sie einem PPP - Geheimdienst ausgesetzt?
Bitte beantworten Sie nun noch meine Frage vom 31.7.10 zur organisierten Datenkriminalität:
Wissen Sie, ob die beklagten Verhältnisse Thema einer politischen Auseinandersetzung bzw. abgestellt wurden?
Mit freundlichem Gruß
W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/diana_golze-575-37602--f262951.html#q262951
Weitere Fragen an Diana Golze
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Recherchen haben folgendes Bild ergeben: Die Deutsche Rentenversicherung wurde durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. Dieser stellte ein Überangebot an Beratungsstellen fest und hat auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit verwiesen, mit der Maßgabe einer Verkleinerung. (...)
(...) Sie haben völlig Recht mit Ihrer Kritik. Auch DIE LINKE im Bundestag kritisiert die Ungleichbehandlung von Beamten_innen und Arbeitnehmer_innen bei der Altersvorsorge. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für die Ausweitung demokratischer Elemente zur Stärkung der Mitbestimmung ein. U.a. (...)
(...) Die Sparkassen unterliegen nicht dem Bundesrecht, sondern sind auf der Kommunalebene angesiedelt. Träger von Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, beispielsweise Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände. (...)