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(...) Im internationalen Vergleich ist das deutsche Gesundheitssystem vorbildlich. Dennoch zeigt es nicht genug Effizienz. (...) Damit die entstehenden Kosten weiterhin finanziert werden können, soll der Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben werden. (...)
(...) In Bezug auf die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gehen unsere Bewertungen deutlich auseinander. Herr Joachim Gauck hat ohne Zweifel zahlreiche Verdienste. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass – wie vom Bundesinnenminister angekündigt – die Tarifergebnisse zügig für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger umgesetzt werden. (...)
(...) Für die Verbraucher bereitet das SEPA-Verfahren einige Veränderungen. Dennoch werden mit SEPA einheitliche Standards implementiert, mit denen Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen genau so effizient, kostengünstig und sicher abgewickelt werden können wie nationale Zahlungen. Zudem soll SEPA zu einer vollständigen Integration der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte führen. (...)
(...) Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefähigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht künftig vollständig anerkannt. Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine stärkere Beachtung finden. (...)
