(...) Ich habe im Deutschen Bundestag trotzdem gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt, weil eine maßgebliche Forderung der SPD-Fraktion während der Verhandlungen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht erreicht wurde: Eine dringend erforderliche Reform der Altersversorgung der Abgeordneten. Eine Diätenerhöhung wäre angemessen, wenn wir als Abgeordnete auch endlich selbst für unsere Altersversorgung aufkommen müssten! (...)
(...) Bei der Künstlersozialabgabe, die im Jahr 2008 in Höhe von 4,9 % der an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte zu entrichten ist, handelt es sich nicht um eine neue Belastung der Auftraggeber, bereits bei Inkrafttreten des Künstlersozialversicherungsgesetzes im Jahr 1983 wurde die Abgabepflicht der klassischen Verwerter künstlerischer Leistungen wie Verlage, Theater und Galerien eingeführt. Die Abgabepflicht von Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit treibenden Unternehmer folgte 1988 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. (...)
(...) Sicherlich sollte jetzt über das vorgelegte Angebot der Bahn neu verhandelt werden, sicherlich ist es seitens der Bahn in finanzieller Hinsicht nachzubessern. (...)
(...) Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Gesetz der Telekommunikationsüberwachung beschlossen, obwohl sich das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtg>Onlinedurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen Anfang nächsten Jahres äußern wird. (...) Ich finde es ehrlich gesagt aber nicht schlimm, wenn bei so einer umstrittenen Entscheidung letztendlich noch einmal eine unabhängige Instanz ein Gesetz prüft und gegebenenfalls Änderungen einfordert. (...)
(...) Zu Ihrem ersten Punkt: Ich habe diesem Gesetzentwurf trotz einiger Bedenken zugestimmt, weil es letztendlich Rechtspolitikern unserer Fraktion noch gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt z.B. für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ legen hohe Hürden fest. Auch die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, Veränderungen bei der EU-Richtlinie 2006/24/EG herbeizuführen (so war dort für die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen), zu erreichen, ist positiv zu bewerten. (...)
(...) Wahrscheinlich haben Sie nicht die „Freie Presse“ vom 9. November, Seite 6, gelesen, als ich mich klar zum Thema Diätenerhöhung geäußert habe. Ich schicke Ihnen den Link mit, damit Sie den Artikel lesen können (s.u.) (...)
