(...) Die deutschen Finanzbehörden haben sich darauf verständigt, dass eine Kontenabfrage vorher genehmigt werden muss und dass der Bürger hinterher von der Kontenabfrage zu informieren ist. Die Bank wird aber vorher der ermittelnden Behörde über die beabsichtigte Information des Bankkunden Bescheid geben. (...)
(...) Grundsätzlich wird Vermögen beim Bezug von Arbeitslosengeld II berücksichtigt, d.h. hilfebedürftige Arbeitsuchende müssen vorhandenes Vermögen für ihren eigenen Lebensunterhalt verwenden, bevor sie ALG II beanspruchen können. Dabei sind auch die (Ehe-) Partner füreinander und für minderjährige, im eigenen Haushalt lebende Kinder, einstandspflichtig. (...)
(...) Ihre Forderung, dass man sämtliche Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden sollte, weil sich die wirtschaftliche Lage in unserem Land auf längere Zeit stabilisiert, erscheint auf dem ersten Blick verlockend. (...)
(...) als „eingeschränkt“ eingestuften Fotos bei flickr.com anbelangt, so gilt für Internetanbieter, dass sie für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung oder Informationen haben und sie unverzüglich tätig geworden sind, um entsprechende Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis darüber erlangt haben. Das bedeutet grundsätzlich, dass der Betreiber eines Forums nicht für die unrechtmäßigen Äußerungen Dritter in diesen Foren haftbar gemacht werden kann - egal ob es sich bei diesen Äußerungen um Meinungsbeiträge oder um Fotos wie bei flickr.com handelt. Sobald er allerdings Kenntnis über unrechtmäßige Äußerungen oder Informationen, beispielsweise pornographische Bilder hat, muss der Anbieter den Zugang zu diesen Informationen sperren bzw. (...)
(...) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zu und schreibt dazu im Paragraphen 139 Absatz 2 der vor. Abgabeverordnung fest: „Steuerpflichtig ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.“ Das klingt banal, beantwortet dennoch Ihre Frage: Jeder ausländische Mitbürger, der steuerpflichtig ist, bekommt eine Identifikationsnummer („Steuernummer“), wer soziale Leistungen erhält und nicht steuerpflichtig ist, benötigt und erhält eine solche Nummer nicht. Das Gesetz sieht keine Unterscheidung zwischen ausländischen Steuerpflichtigen und deutschen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)
(...) Gegenüber konventionellen Glühlampen liefern Energiesparlampen bis zu fünfmal soviel Licht und halten bis zu fünfzehnmal so lange. Sie haben eine durchschnittliche Lebensdauer von bis zu 15000 h und verbrauchen bei vergleichbarer Lichtstärke bis zu 80% weniger Strom. (...)
