(...) Es ist klar, dass sich Ihr Rechtsempfinden grundlegend von meiner Rechtsauffassung unterscheidet. Insofern erscheint es mir auch nicht zielführend, weiter mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie meine Bedenken hinsichtlich terroristischer, extremistischer oder anderer Gefahren (wie zum Beispiel Kinderpornographie) absolut nicht teilen bzw. (...)
(...) Wie Sie sehen, liegt das Primat der Politik natürlich darin, unsere Jugendliche „fit“ für den Arbeitsmarkt zu machen, gerade bei benachteiligten Jugendlichen haben wir verschiedene Instrumente geschaffen, um Vermittlungshemmnisse abzubauen. Allerdings, und auch daran besteht aufgrund unserer demografischen Entwicklung kein Zweifel, werden wir künftig nicht auf Zuwanderung verzichten können. (...)
(...) Als Sozialdemokraten sprechen uns für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine gesteuerte Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte aus. Auch für gering Qualifizierte wird weiterhin ein Bedarf bestehen. (...)
(...) Trotzdem bleibt das Thema aktuell. Aus meiner Sicht sollte ein Sozialticket nicht auf die Bezieher von Arbeitslosengeld II begrenzt sein, sondern sich am Chemnitz-Pass orientieren. Es gibt in Chemnitz sehr viele Beschäftigte, deren Einkommen so gering ist, dass für sie die tägliche Fahrt von/zur Arbeit mit dem öffentlichen Nahverkehr ein großer Kostenfaktor ist. (...)
(...) Bisher ist mir bekannt, dass sich die Innenpolitiker der Koalition auf ein Verbot geeinigt haben. Daran anschließend wird jetzt ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, Sie können sicher sein, dass ich mich nicht vorschnell für ein Verbot von Paintball aussprechen werde. (...)
(...) Als Selbstständiger sind Sie gefordert, regelmäßig Ihre betriebswirtschaften Auswerungen - selbst oder über eine/n Steurberater/in - ermitteln zu lassen. Der Einsatz eines Steuerberaters oder einer Steuerberaterin scheint allerdings nur sinnvoll zu sein, wenn Ihr Unternehmen genügend Umsatz/Gewinn erwirtschaftet. Sollte dies nicht der Fall sein, rate ich Ihnen nach Möglichkeit Ihre betriebswirtschaftlichen Auswertungen selbstständig zu erstellen. (...)
