(...) Ich möchte Ihnen gern meine Gründe für die Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft erläutern. (...)
Sehr geehrter Herr Kühne,
(...) Das böse Wort "Lobbyismus" bezeichnet eben nicht immer nur die bösen Machenschaften von Unternehmen mit schmutzig rauchenden Schloten. Es ist ein wichtiger Bestandteil parlamentarischer Demokratie, dass Interessengruppen, Unternehmen, Verbände, Handwerkskammern, etc. an Abgeordnete herantreten und ihre Anliegen äußern. (...)
(...) Und wenn Sie mir noch die weitere Bemerkung erlauben: Studieren ist nicht das Ziel allen Lernens. Nicht jeder Schüler, jede Schülerin muss studieren, das Abitur darf nicht allein seligmachend sein. (...)
(...) genau geregelt werden müssen. Mit ein paar taktisch gesetzten Anträgen wie von LINKEN und Grünen gestern im Plenum geht das nicht. Aus diesem Grund haben wir als SPD die Anträge abgelehnt, um die Arbeit an den Gesetzgebungsvorhaben fortsetzen zu können. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich intensiv um eine befriedigende rechtliche Lösung für die Selbständigen. Ich kann Ihnen versichern, wir bleiben dran. (...)
