Dennis Rohde

(...) Dass wir diesen Weg gehen wollen: Darüber ist auf dem SPD-Parteikonvent abgestimmt worden. Und das ist auch deshalb gut, weil alle Bestandteile von CETA sorgsam geprüft werden müssen und unsere roten Linien nicht überschritten werden dürfen. In der jetzigen Form würde ich dem Handelsabkommen wie eingangs bereits erwähnt auch nicht zustimmen. (...)

(...) Sie obliegt in der Tat auch bei „inaktiven“ GmbHs und Sie können dieser durch die Übersendung einer entsprechenden Bilanz an den elektronischen Bundesanzeiger nachkommen. Unabhängig davon, müssen Sie dieser Pflicht nicht mehr nachkommen, wenn Sie die nicht mehr tätige GmbH durch Gesellschafterbeschluss auflösen und liquidieren. Die Offenlegung des Jahresabschlusses bei Kapitalgesellschaften dient im Übrigen insbesondere auch dem Gläubigerschutz, weil Transparenz im Gegenzug zur beschränkten Haftung dazu gehört. (...)

(...) Diesen beiden Anträgen habe ich nicht zugestimmt. Wichtig ist allerdings, dass ich NICHT gegen ein Verbot von Fracking in Deutschland gestimmt habe, sondern lediglich beide Anträge ablehne. Warum hat für die SPD-Bundestagsfraktion mein Fraktionskollege Lars Klingbeil in seiner Rede zusammengefasst: http://www.bundestag.de/mediathek?contentArea=common&isLinkCallPlenar=1&categorie=Plenarsitzung&action=search&instance=m187&mask=search&ids=6791901 (...)

(...) Langfristig werden wir, da habe ich keinen Zweifel, davon profitieren. Personell werden wir in Integration, Bildung und Ausbildung investieren müssen, um neu angekommene Menschen und auch die, die bereits hier leben, gut auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (...)

(...) ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir geschrieben haben. Die Möglichkeit, meine Position zur Flüchtlingsherausforderung noch einmal darzulegen, weiß ich sehr zu schätzen. (...)

(...) Dort heißt es: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben“ (§ 56 Abs. (...) Auf die Anwendung einer KAnwendung einer Kann-Regelunggs kein Rechtsanspruch, da es sich lediglich um ein Angebot der Behörde zur schnelleren, unbürokratischen Erledigung handelt. (...)