Ulf Duda
(...) Dort heißt es: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben“ (§ 56 Abs. (...) Auf die Anwendung einer KAnwendung einer Kann-Regelunggs kein Rechtsanspruch, da es sich lediglich um ein Angebot der Behörde zur schnelleren, unbürokratischen Erledigung handelt. (...)
(...) Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen: natürlich sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Post durch einen Nachbarn oder jemand anderen öffnen zu lassen, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bußgeldstelle der Stadt Oldenburg Sie dazu verpflichtet hat. (...)
(...) Derzeit habe ich keine Kenntnis darüber, dass eine Veränderung der Zulassungsvoraussetzungen als Fahrprüfer geplant ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen an mich hinsichtlich des Hackerangriffs auf Computer innerhalb des Deutschen Bundestages, die ich Ihnen gerne beantworte: (...)
(...) Fachkundige Fahrerlaubnisprüfer sind für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen von ganz zentraler Bedeutung. In diesem Sinne empfinde ich diese hohen Anforderungen durchaus als angemessen und geboten. (...)
Sehr geehrte Frau Westphal,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr damit entgegengebrachtes Vertrauen.
