Dennis Grieser
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ulrich S. •

Frage an Dennis Grieser von Ulrich S. bezüglich Recht

Sehr geehrter herr Grieser,

Werden Sie sich bei einem Wahlerfolg für die Einführung der Volksabstimmung einsetzen, wo sehen Sie die Vor- und Nachteile und wie sehen Sie die Chancen, dass wir hier in Deutschland damit vorankommen.

Beste Grüße Ulrich Sollors

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Sollors,

Demokratie lebt von der aktiven Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Teilhaben heißt aktiv mitgestalten. Durch die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene wollen wir - bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes - die direkte Beteiligung ausbauen. Die Vorteile liegen offenkundig darin, dass der Parteienstaat zurückgedrängt und Bürgerinnen und Bürger ihre politische Meinung wieder verstärkt unabhängig von dem Bindeglied "Parteien" ausdrücken können.

Mit freundlichne Grüßen
Dennis Grieser