SPD/MK
Wir müssen einheitliche Regeln für alle Religionen schaffen. Gleichzeitig dürfen Religionen nicht stigmatisiert werden. Jede Religion ist politisch.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht schon länger Änderungsbedarf bei den geltenden Regelungen. Sie wird das Thema weiter im Blick behalten.
Im EU-Parlament ist die Frage nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine zunehmend wichtige. Es gibt viel zu tun. Deswegen packen wir es jetzt schon an.
Viele Maßnahmen, die den PKW-Verkehr betreffen, betreffen vor allem Verbrennungsmotoren. Und die finden sich sowohl in PKWs als auch in LKWs.
Für uns als SPD ist ganz klar: Der Klimawandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Das ist der zentrale Punkt in unserem Zukunftsprogramm.
Langfristig müssen wir einen bundesweiten effektiven Mietspiegel etablieren, der keinen Raum für Schlupflöcher lässt. Er darf aber nicht nur für neue Mieten gelten, sondern muss auch auf bestehende anwendbar sein.
