SPD
(...) Die Landespolitik hat nur über den Rettungsdienstplan als Rahmenplan Gestaltungsmöglichkeiten. Diesen Rettungsdienstplan erstellt das Ministerium für Arbeit und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen oder hilfsweise zumindest durch eine "Friedensdienstkooperationsvereinbarung" so ergänzt wird, dass alternative Sichtweisen der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung gleichrangig durch Vertreterinnen und Vertreter der Friedensbewegung behandelt werden. (...)
(...) Nein, Studiengebühren sollen nicht weiter erhoben werden. Ich setze mich dafür ein, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. (...)
