David Perteck

(...) Die Studierenden haben dabei laut AStA der Uni-Hamburg praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Verwendung der Gebühren, weil nur vereinzelte Vertreter der Studierenden in den Entscheidungsgremien sitzen, die laut AStA immer leicht überstimmt werden können. Nach einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss berichteten die Studierendenvertreter, dass ihre Anliegen und Argumente von den verantwortlichen Politikern schlicht ignoriert wurden. (...)

(...) Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. (...)

(...) Die verheerenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums und des Passivrauchens sind hinlänglich bekannt, müssen jedoch in der Öffentlichkeit noch stärker kommuniziert und von der Politik berücksichtigt werden. Ich bin darüber hinaus der Ansicht, dass Werbung für Zigaretten und Alkohol im öffentlichen Raum verboten werden soll, weil dadurch auch sämtliche Kinder und Jugendliche angesprochen werden, denen der Konsum von Zigaretten und Spirituosen gesetzlich untersagt ist. Eltern, Lehrer und Medienschaffende müssen stärker auf die Gefahren des Rauchens wie auch des übermäßigen Alkoholkonsums aufmerksam machen, damit künftig weniger Schäden und Kosten im Gesundheitssystem verursacht werden. (...)

(...) Meiner Ansicht nach hätte die PARTEI zugelassen werden sollen, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen ist ohnehin nicht objektiv messbar, sondern liegt weitgehend im subjektiven Auge des Betrachters bzw. (...)

(...) ich halte Versprechen von Steuersenkungen nach der Wahl für völlig unglaubwürdig. Die volkswirtschaftliche Lage und Entwicklung der Bundesrepublik lässt dies in den nächsten Jahren nicht zu, wenn der Staat ökonomisch vernünftig und sozial gerecht auf die derzeitigen globalen Herausforderungen reagieren will. (...)

(...) die von Ihnen angeführten Punkte zeigen, dass die Grünen ihre Wähler getäuscht und sämtliche ihrer Wahlversprechen gebrochen haben. Die Gründe, welche mich nach Bildung der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg dazu bewegt haben, von der GAL zur ödp zu wechseln, wurden allesamt mehr als bestätigt. (...)