CDU Deutschland
(...) Die Sitzungen des Bundesrates finden dagegen öffentlich statt. Sie haben aber richtig festgestellt, dass das Abstimmungsverhalten der Länder nicht separat aufgezeichnet wird, sondern nur das Gesamtergebnis. Sofern Sie insoweit eine Änderung wünschen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an den Bundesrat zu wenden. (...)
(...) um den sogenannten "Demografischen Wandel" zu begleiten, hat die Niedersächsische Landesregierung im Oktober dieses Jahres erstmals ein "Handlungskonzept Demografischer Wandel" beschlossen. Auf 78 Seiten sind umfangreich alle Politikfelder dargestellt und die seitens der Landesregierung bereits eingeleiteten oder geplanten Schritte näher beschrieben. (...)
(...) die Landesregierung hat sich nachdrücklich und wiederholt für eine Lösung für die Schachtanlage Asse II eingesetzt. Das Bundesumweltministerium arbeitet schon seit einiger Zeit an einem speziellen Gesetz, um eine zügige Räumung der Schachtanlage rechtlich zu ermöglichen. (...)
(...) zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. (...)
(...) beim Thema Fracking sind wir uns in Niedersachsen parteiübergreifend einig, dass der Schutz der Anwohner vor negativen Auswirkungen und ebenso der Schutz von Umwelt und Natur oberste Priorität hat. Der Niedersächsische Landtag hat sich daher in seiner Sitzung am 7. (...)
