Barbara von Woellwarth
(...) Ein Zusammenhang zwischen Größe des Parlamentes und der Qualität der Politik hängt immer vom jeweiligen politischen Standpunkt ab. Daher sehe ich hier keinen belegbaren Zusammenhang. (...)
(...) Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums vorgesehen, bevor ein Land unter den Rettungsschirm kommt. Die erste Abstimmung ist erforderlich, um einem Mitgliedsstaat grundsätzlich Hilfe zu gewähren. (...)
(...) Da wir bekanntlich in der Opposition sind, konnten wir leider das Gesetz nicht stoppen. Doch gibt es im Bundesrat nun noch die Chance, mit rot-grünen Stimmen den Vermittlungsausschuss anzurufen. (...)
(...) im Deutsche Bundestag sollte die Möglichkeit bestehen, die unterschiedlichen Sichtweisen der Fraktionen, aber auch einzelner Parlamentarier, deutlichwerden zu lassen, insbesondere, wenn es sich um kontroverse Themen oder Gewissensentscheidungen handelt. Daher ist es für mich nur selbstverständlich, dass auch Abgeordnete sprechen, die eine andere Sichtweise als die ihrer Fraktion vertreten. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde dem nicht gerecht. Es drohte mit der Umstellung auf Tagespauschalen ein Abbau von Personalstandards in der Erwachsenen- und noch extremer in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gleichzeitig war kein ernstzunehmender Anreiz für sektorübergreifende und stationsersetzende Behandlungsansätze vorgesehen. (...)
(...) Ich habe gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit gestimmt, weil ich denke, dass der Sportausschuss nur unter den Bedingungen der Öffentlichkeit seinen Aufgaben am besten gerecht werden kann. Leider sind aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Sportausschuss alle Versuche erfolglos gewesen, gegen den prinzipiellen Ausschluss der Öffentlichkeit anzugehen. (...)
