Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Anders als vielleicht vermutet, wünschen sich auch viele GastwirtInnen eine einheitliche Regelung, da sie mit den Raucherkneipen nicht konkurrieren können. In einem konsequenten Nichtraucherschutzgesetz, das auch in der Gastronomie für einheitliche Regeln sorgt, sehen wir die Zukunft auch für die Kneipenkultur - nicht aber in einem Gesetz, dass für den Schutz der Menschen vor Passivrauchen wirkungslos bleibt. (...)
Sehr geehrter Herr Schneidewind,
(...) die E-Zigarette wird häufig als „gesunde“ Alternative zum Tabakkonsum beworben. (...) Angesichts der noch ungeklärten gesundheitlichen Risiken warnt Gesundheitsministerin Barbara Steffens jedoch vor den möglichen gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von E-Zigaretten, vor allem mit nikotinhaltigen Liquids. (...) Die Ministerin warnt übrigens nicht vor der E-Zigarette, weil sie fehlende Steuereinnahmen bei einem sinkenden Konsum der Tabak-Zigarette befürchtet. (...)
(...) Ein Teil dieser Vorhaben wurde bereits umgesetzt, so hat NRW als einziges Bundesland im Winter keine Angehörigen von Minderheiten (Roma) in das Kosovo zurückgeschickt. Ganz aussetzen dürfen wir diese Abschiebungen nicht, weil der Bund ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen hat, an das die Länder gebunden sind. (...)
(...) Wir werden weitere Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag führen. Ziel der Gespräche soll sein, den Bedenken gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Rechnung zu tragen und seine Ratifizierung abzulehnen. Ich hoffe, dass das gelingt. (...)
