Clemens Heidrich
Ob das Zuckerfest ein gesetzlicher Feiertag wird, hängt vom politischen Willen der einzelnen Bundesländer ab. Ich bin offen für eine ehrliche Debatte und sehe verschiedene Aspekte.
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen (BFH-Urteile vom 19.5.2021, Az. X R 33/19 und Az. X R 20/21) die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt
Um die Situation in den KiTas zu verbessern, hat der Deutsche Bundestag im Oktober 2024 das “Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung” verabschiedet.
Das Ziel muss sein, durch Qualifizierung, gute Arbeitsbedingungen und gezielte Förderung möglichst vielen Menschen eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, während ehrenamtliches Engagement weiterhin stärker unterstützt und anerkannt werden muss
Eine Rücknahme oder Verschärfung des Gesetzes wäre nicht zielführend, da eine Kriminalisierung von Erwachsenen nachweislich nicht zu einem besseren Schutz von Jugendlichen führt
Wir haben bereits erreicht, dass Spenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen und setzen uns für strengere Offenlegungspflichten ein, um Einflussnahme durch Großspender zu begrenzen. Ein komplettes Verbot privater Spenden würde jedoch die Parteienfinanzierung erheblich verändern und könnte dazu führen, dass kleinere Parteien stärker benachteiligt werden, da sie weniger öffentliche Mittel erhalten.
