Das Rentenpaket wurde am 5. Dezember 2025 von der Großen Koalition beschlossen und trat am 1. Januar 2026 schrittweise in Kraft. Auch ich habe diesem Gesetz zugestimmt.
Bärbel Bas hat klargestellt, dass sich ihre Kritik auf strukturelle Probleme richtet und nicht pauschal gegen Arbeitgeber als Ganzes. Dieser Einordnung und ihren Ausführungen schließe ich mich an.
Ich verstehe, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Rentenpaket gibt. Für mich ist jedoch entscheidend, sowohl die berechtigten Interessen der heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die Perspektiven der jüngeren Generation im Blick zu behalten.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass eine gesetzliche Änderung, nach der die Erwerbsminderungsrente mit Erreichen des 65. Lebensjahres ersatzlos entfällt, nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist so aufgebaut, dass ein nahtloser Übergang in die Altersrente besteht.
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Die Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen gilt bis zu 10 Jahre bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2025 (§ 3d Abs. 1 KraftStG).

