Daniel Biskup
(...) Zu 1) Die Sanktionen, die das BGB an die Verletzung der gesetzlichen Umgangspflicht knüpft, sind erheblich und für das betroffene Elternteil oft schmerzhaft. Inwieweit eine strafrechtliche Verurteilung anschreckender wirken würde, sehe ich nicht. (...)
(...) Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, gute und glaubhafte Politik zu machen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl versprochen, dass wir verstanden haben und dass sich 2015 so nicht wiederholen darf. (...)
(...) Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter in der 1. Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir den Organspendeausweis aus Papier durch ein kleines Herz auf der Krankenkassenkarte ersetzen. Dann hat man „eine Karte“, die man in der Regel immer bei sich führt und die Auskunft über den Organspendestatus gibt. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.
(...) Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Einhandmesser besonders in Gestalt von zivilen Varianten so genannter Kampfmesser haben bei vielen gewaltbereiten Jugendlichen den Kultstatus des 2003 verbotenen Butterflymessers übernommen. Auch größere feststehende Messer haben an Deliktsrelevanz gewonnen. (...)
