Daniel Biskup
(...) Die Verbindung, bei einer Erhöhung des Ausbildungsgeldes auch eine Erhöhung des Werkstattentgeltes vorzunehmen, bringt in der Tat Anrechnungsprobleme auf die Grundsicherung mit sich. (...)
(...) Bezugnehmend auf Ihre erste Frage, ob die USA trotz Möglichkeit zur Folter und unmenschlicher Behandlung einen Rechtsstaat darstellt, weise ich Sie auf die oben genannte Definition hin. (...)
(...) Das System der Nutzerfinanzierung ist es aber nicht. Das bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der ökologischen Lenkungswirkung richtig. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kurtius, ich stimme Ihnen zu: Glücksspielsucht erzeugt viel Leid unter den Betroffenen und ihren Angehörigen. Der Bundesregierung ist der Spieler- und Jugendschutz beim Glücksspiel daher ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) In Deutschland sehe ich eine große gesellschaftliche Spaltung gerade beim Thema Cannabis. Um diese zu überwinden, habe ich deutlich gemacht, dass für mich der Dialog bei der Ausgestaltung meiner Politik eine sehr große Rolle spielt. (...)
(...) Wenn sich die Automobilindustrie nicht umstellt und weiter auf Verbrennungsmotoren setzt, werden die Arbeitsplätze in diesem Bereich langfristig verloren gehen. (...)
