(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr kritisch gegenüber. Und zwar aus verschiedenen Gründen. (...)
(...) Da das Thema sicherlich auch von Öffentlichem Interesse ist, beantworte ich die Frage gerne noch einmal in diesem Forum: Ich finde es gut, dass Sie die Vorgänge im Deutschen Bundestag kritisch hinterfragen. Und tatsächlich war die Einrichtung eines Hauptausschusses parlamentarisches Neuland und - übrigens auch in der SPD-Bundestagsfraktion - nicht unumstritten. Ich denke aber - anders als Sie - dass der Hauptausschuss als kurzfristige Zwischenlösung vertretbar und vor allem verfassungskonform war. (...)
(...) Fakt ist, dass definitiv alle diejenigen neugeborenen BürgerInnen ausländischer Eltern die Mehrstaatlichkeit erhalten sollen, die ab der Ausfertigung des Gesetzes geboren werden. (...) Insofern verstehe ich die Abschaffung des Optionszwangs als einen wichtigen Schritt hin zu einer generellen Akzeptanz der Mehrstaatlichkeit, von der dann auch Sie profitieren würden. (...)
(...) Es waren schwere und harte Verhandlungen in den letzten Wochen zwischen Union und SPD, um den vorliegenden Koalitionsvertrag vorzulegen. Gerade aber im Arbeits- und Sozialbereich, hat die SPD es geschafft, viel Positives für Ostdeutschland herauszuholen. (...)
(...) Ich bin entschieden dafür, dass Gesundheit und Pflege wieder Kernaufgaben des Sozialstaates werden und insbesondere der Entstehung eines Zwei-Klassen-Gesundheitssystems entgegengewirkt wird. Hierzu gehört auch die Beseitigung des von Ihnen angesprochenen Ärztemangels im ländlichen Raum. (...)
(...) EU-Wettbewerbsrecht geschuldet. (...) In meinen Augen muss auch das EU-Wettbewerbsrecht auf den Prüfstand. (...)
