Daniela Kluckert
FDP

Frage an Daniela Kluckert von Naar Orpure bezüglich Energie

30. Juni 2020 - 09:38

Sehr geehrte Frau Kluckert,
am 03.07 soll im Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz KVBG: E abgestimmt werden. Ich finde das Gesetz in seiner jetzigen Form bedenklich, weil es das Erreichen international vereinbarter Klimaziele untergräbt, der Kohleausstieg günstiger und effizienter organisiert werden könnte, es keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für weitere Zwangsumsiedlungen und fossiles Gas nur bedingt als Übergangstechonologie geeignet ist. Gedenken Sie für oder gegen das Gesetz zu stimmen?

Danke im voraus für Ihre Antwort. Viele Grüße Naar Orpure

Frage von Naar Orpure
Antwort von Daniela Kluckert
03. Juli 2020 - 14:46
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 5 Stunden

Sehr geehrte Frau Becher,

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lehnt das Vorgehen der Bundesregierung beim Kohleausstieg ab. Durch den europäischen Emissionshandel ist der Kohleausstieg längst angelegt. Der steigende CO2-Preis macht den Betrieb von Kohlekraftwerken zunehmend unwirtschaftlich und stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien. Eine Stilllegung von Kraftwerken per Gesetz gegen Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern ist daher nicht notwendig. Wir werden das Kohleausstiegsgesetz im Deutschen Bundestag ablehnen und fordern die Große Koalition auf, diesen teuren und planwirtschaftlichen Irrweg zu stoppen.

Unsere ausführliche Position zum Kohleausstieg haben wir in folgendem Beschluss dargelegt: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-05/Beschluss%C2%A0Kohleausstiegs-%20und%20Strukturst%C3%A4rkungsgesetz_final.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Daniela Kluckert