Daniela Billig

(...) ja, das Nichtraucherschutzgesetz ist in seiner momentanen Form erfolglos, denn durch die Ausnahmeregelungen ist es nicht durchsetzbar und verfehlt seinen Sinn. Unsere grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem für ein konsequentes Nichtaucherschutzgesetz ein, das nicht durch Ausnahmen aufgeweicht wird. (...)

(...) Bei uns sind Zweifel und abweichende Meinungen in Diskussionen absolut erlaubt. Der Klimawandel, der sich wegen der Komplexität von Klima und Wetter regional nicht unbedingt als Erwärmung äußern muss und vor allem von den Menschen subjektiv nicht immer wahrgenommen wird, ist aber sowohl in unserer Partei als auch unter ernstzunehmenden Wissenschaftlern unumstritten. Sie können sich beispielsweise beim Potsdam Institut für Klimafolgenforschung unter http://www.pik-potsdam.de/ oder beim Intergovernal Panel on Climate Change unter http://www.ipcc.ch/ (...)

(...) Die Initiative aus Hamburg ist für mich ein Armutszeugnis der deutschen Sozialpolitik, denn gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zur Disposition gestellt werden. Solches Handeln ist unsozial und führt langfristig sowieso nur zu größeren Kosten, wenn die Fehler, Versäumnisse und Vernachlässigungen der Vergangenheit nachträglich wieder ausgebügelt werden müssen. (...)

(...) nein. Ich persönlich halte das Strassenausbaubeitragsgesetz, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, in der momentan gültigen Fassung für unbefriedigend. Grundsätzlich finde ich, dass Straßenbau ein Teil der öffentlichen Daseinsversorgung ist, für die nicht Privatleute zuständig sein sollten. (...)

(...) Die Kreuzung Thulestraße / Prenzlauer Promenade ist sicherlich nicht die schönste und schon gar nicht eine barrierefreie Kreuzung. Sie ist bisher in der Liste der unfallsträchtigsten Kreuzungen auf Rang 5 im Ortsteil Weißensee gelistet, die Unfallstatistik weist aber entgegen Ihrer Einschätzung sehr niedrige bis gar keine Unfallzahlen zwischen Fußgängern und Kfz aus. Wir nehmen aber Ihren Hinweis zum Anlass, um beim zuständigen Bezirksstadtrat eine erneute Begutachtung durch die Unfallkommission in Auftrag zu geben. (...)