(...) der EG-Vertrag gibt das geldpolitische Ziel der Preisstabilität vor. Die EZB strebt dabei keine Inflationsrate von 2 Prozent an, sondern hat sich zum Ziel gestellt, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) mit maximal ca. 2 Prozent steigen soll. (...)
(...) Die Darstellung der Opposition, die FDP würde entgegen dem eigenen Koaltionsvertrag einer, zudem auch verfassunsgrechtlich gebotenen, Gleichstelllung von Lebenspartnern entgegenstehen, kann ich nur wie bereits mein Kollege Michael Kauch als parteipolitisches Manöver bezeichnen. Darüber hinaus haben wir als FDP im Mai diesen Jahres mit dem Jahressteuergesetz 2010, das eine Gleichstellung bei der Erbschafts- und Grunderwerbssteuer bewirkt, auch das Gegenteil hinreichend bewiesen. (...)
(...) Dieser "Climategate"-Skandal ist leider noch derart widersprüchlich, dass ich Zweifel daran habe, ob es der richtige Weg wäre sich davon unmittelbar beeinflussen zu lassen. Vielleicht darf ich Sie zur Verdeutlichung auf einige Pressemeldungen, die Ihnen evtl. (...)
(...) ich kenne keinen Kollegen, der einen sogenannten „Luxus Schreiber“ auf Kosten des Steuerzahlers erstanden hätte. Und mir ist auch keine Liste bekannt, auf der Käufer von Mount Blanc Füllern bzw. (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Ich habe mir keinen edlen Füller, Stift oder Kugelschreiber gekauft und werde dies auch nicht Zukunft nicht tun. (...)
(...) 14 GG geschützten Privatautonomie und dem freien Wettbewerb. Für die FDP ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, aber eben auch kein grundrechtsfreier Raum. Ich habe meine Zweifel, ob hier bereits das Maß verfassungsrechtlich geschützter Privatautonomie überschritten ist. (...)
