(...) ich kenne keinen Kollegen, der einen sogenannten „Luxus Schreiber“ auf Kosten des Steuerzahlers erstanden hätte. Und mir ist auch keine Liste bekannt, auf der Käufer von Mount Blanc Füllern bzw. (...)
(...) ich kann Sie beruhigen: Ich habe mir keinen edlen Füller, Stift oder Kugelschreiber gekauft und werde dies auch nicht Zukunft nicht tun. (...)
(...) 14 GG geschützten Privatautonomie und dem freien Wettbewerb. Für die FDP ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, aber eben auch kein grundrechtsfreier Raum. Ich habe meine Zweifel, ob hier bereits das Maß verfassungsrechtlich geschützter Privatautonomie überschritten ist. (...)
