(...) ich kenne keinen Kollegen, der einen sogenannten „Luxus Schreiber“ auf Kosten des Steuerzahlers erstanden hätte. Und mir ist auch keine Liste bekannt, auf der Käufer von Mount Blanc Füllern bzw. (...)
Antwort 23.11.2009 von Daniel Volk FDP
Antwort 23.11.2009 von Daniel Volk FDP
(...) ich kann Sie beruhigen: Ich habe mir keinen edlen Füller, Stift oder Kugelschreiber gekauft und werde dies auch nicht Zukunft nicht tun. (...)
Antwort 03.06.2010 von Daniel Volk FDP
(...) 14 GG geschützten Privatautonomie und dem freien Wettbewerb. Für die FDP ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, aber eben auch kein grundrechtsfreier Raum. Ich habe meine Zweifel, ob hier bereits das Maß verfassungsrechtlich geschützter Privatautonomie überschritten ist. (...)

