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Daniel Volk
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Frage von M B. •

Frage an Daniel Volk von M B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr Volk,

Als langjähriger Grünwähler stehe ich vor der schweren Entscheidung wen ich dieses Mal wählen soll.
Mein größtes Problem ist die Tatsache daß rot-grün in den letzen Jahren sehr positive Schwulenpolitik betrieben hat (Partnerschaftsgesetz uä) während der "natürlich" Koalitionspartner der Liberalen (CDU/CSU) in diesem Gebiet eher ultrakonservative Denkweisen an den Tag gelegt hat.
Nachdem bei einem Regierungswechsel ihre Partei vermutlich in einer Koalition landen würde, hätte ich doch gerne gewußt in wie weit die FDP, die auf dem Papier eine durchaus akzeptable Position zu Schwulenrechten aufweisen kann, einen Regreß durch die stärkere CDU/CSU zu verhindern gedenkt?
Vielen Dank
mfG
M Bauer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bauer,

Rot-Grün konnte diese Politik Anfang diesen Jahres nur mit Hilfe der FDP fortsetzen, als sich die FDP für die Zustimmung im Bundesrat zum "Nachbesserungsgesetz" der Regierung einsetzte und durch Enthaltung schwarz-gelb geführter Bundesländer das Gesetz den Bundesrat passieren konnte. Sie sehen, die FDP hat nicht nur auf dem Papier gute Positionen, sie setzt sie auch in die Praxis um. Auch in einer schwarz-gelben Koalition werden dafür alles tun. Klar ist aber auch: Je mehr Stimmengewicht die FDP in die Koalition einbringen kann, desto deutlicher können wir auch unsere Stimme durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Volk