Warum lehnt die CDU/CSU das CannabisG mit wissenschaftlich widerlegten Behauptungen (Streeck/Dobrindt) ab, während sie die weitaus schädlichere Droge Alkohol als Kulturgut feiert (Oktoberfest)?
Die CDU/CSU fordert die Abschaffung des Cannabisgesetzes und nutzt hierfür Behauptungen wie die "Einladung an Kriminelle" (A. Dobrindt) und die massive Gefährdung der Jugend (H. Streeck).
Diese pauschalen Ablehnungen stehen im Widerspruch zu wissenschaftlichen Fakten und ersten Evaluierungen:
Schwarzmarkt: Entgegen Dobrindts Behauptung, das Gesetz öffne dem illegalen Handel Tür und Tor, widersprechen Experten dieser Darstellung. Sie sehen im Gegenteil, dass Konsumenten sich vom Schwarzmarkt lösen ([Quelle: ZDFheute, 25.10.2025]).
Jugendschutz: Trotz der Forderung Streecks nach strikterem Jugendschutz, zeigen Studien der BZgA zur kurzfristigen Wirkung der Teillegalisierung keine Konsumexplosion bei Jugendlichen. Die von Streeck ebenfalls problematisierte Zunahme von Medizinalcannabis-Verschreibungen wurde von der Regierung bereits durch Regulierungsverschärfungen angegangen ([Quelle: Journal Onkologie / PZ, 21.-22.10.2025]). Warum Cannabis re-kriminalisieren, wenn Fakten widerlegt sind
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Meine Fraktion hat sich bereits in den letzten Jahren für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung eingesetzt
Es bleibt weiterhin nicht zielführend, weiche und harte sowie legale und illegale Drogen gegeneinander auszuspielen. Auch für Alkohol und Tabak gilt, dass der Konsum durchaus erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt und die bestehenden Präventionsprogramme ausgebaut und fortgeführt werden müssen.