Foto: Valentin Marquardt
(...) Uns Grünen ist bekannt, dass viele Mountainbiker/-innen gern auf den meist attraktiveren Wegen unter 2 m Breite fahren. Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. (...)
(...) In der GRÜNEN Landtagsfraktion setzen wir uns für eine Erweiterung und Vernetzung der Mountainbike-Wegenetze insbesondere in den Mittelgebirgen ein. Dabei müssen neben den berechtigten Interessen der Mountainbiker auf legale Ausübungsmöglichkeiten ihres Sports auch die Interessen von Wanderinnen und Wanderern, Reiterinnen und Reitern sowie die des Naturschutzes bewertet werden. Bei der Nutzung der baden-württembergischen Wälder als Erholungsraum und Sportstätte kommt es durch die unterschiedliche Nutzung immer wieder zu Konflikten, die auch an uns herangetragen werden. (...)
(...) Ich habe bereits kurz nach dem schweren Unwetter, das schlussendlich zum Hangrutsch in Öschingen geführt hat, über meine Büros das für Hochwasserschutz zuständige Umweltministerium um Informationen gebeten. Bei Hangrutschen ist die Zuständigkeit für Sicherung und Instandsetzung allerdings nicht immer klar zuzuordnen und fällt je nach Situation zu Teilen in den Bereich den Ministeriums für den ländlichen Raum, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und es Umweltministeriums. (...)
(...) Lassen Sie mich zuerst feststellen, dass ich und auch meine Fraktion Tierversuche insbesondere mit Primaten sehr kritisch sehen. Wir müssen aber feststellen, dass Tierschutz und Forschungsfreiheit in der Verfassung den gleichen Rang haben. Das eine kann das andere also nicht ohne Weiteres ausstechen, sondern es muss eine Güterabwägung stattfinden. (...)
(...) Ich werfe das aber nicht der Landesregierung vor. Die Landesregierung weist immer wieder auf die ungeklärten Kostenrisiken hin, hat die Bahn zur Offenlegung aufgefordert und hat dabei auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie für das Projekt + Schlichtung (also Geißlers Stuttgart21plus) keinen Cent mehr als den vertraglich fixierten Betrag beisteuern muss. (...)
(...) Wie uns die zuständige Deutschen Flugsicherung mitgeteilt hat, haben sich die Flugrouten vom und zum Flughafen Stuttgart nicht geändert. Eine Überprüfung, ob sich ein Flugzeug an die allgemeine vorgegebene Flugroute hält, ist erst nach Angabe der genauen Uhrzeit und dem Standort der Beobachtung möglich. (...)
