Daniel Köbler
DIE GRÜNEN
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Frage von Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq an Daniel Köbler bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 27. Mai. 2019 - 12:28

Sehr geehrter Herr Köbler,

als Steuerzahler finanziere ich u.a. das Schulwesen in RLP mit.
Seit einigen Monaten finden auch in RLP die sogenannten "Fridays for Future-Schulstreiks" statt zu denen öffentlich im Netz aufgerufen wird. (https://fridaysforfuture.de/streiktermine/) Rechtsgrundlage für die Schulpflicht in Rheinland-Pfalz ist das Schulgesetz (SchlG) vom 30.04.2004. Die Teilnahme an Schulstreiks während der Schulzeit ist eine Ordnungswidrigkeit, die durch Schüler, aber auch durch Eltern bei Duldung begangen wird. Durch diese Streiks entststeht dem Steuerzahler ein großer Schaden.
Der § 66 SchlG sieht Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Schulpflicht, § 99 SchlG das Verhängen von Bußgeldern bei Ordnungswidrigkeiten vor. Das Dulden der Schulstreiks durch Amtspersonen, z.B. Schulleiter kann als Rechtsbeugung nach § 339 StGB interpretiert werden. In welcher Art und Weise gehen die Schulleitungen mit den Streiks um? Und wie kommt die Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht nach?

Mit freundlichem Gruß
Sryvk Genafsryq

Von: Unaf-Crgre Sryvk Genafsryq

Antwort von Daniel Köbler (GRÜNE) 31. Juli. 2019 - 17:28
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 5 Tage

Sehr geehrter Herr Genafsryq,

vielen Dank für ihre Stellungnahme, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Grundsätzlich gilt in Rheinland-Pfalz ebenso wie in Deutschland insgesamt - wie sie richtig feststellen - die Schulpflicht. Die Verantwortung und Kontrolle des Schulbesuchs liegt dabei bei den Eltern der Schüler*innen.
Glücklicherweise haben wir in unserer Demokratie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Ich begrüße dieses politische Engagement der jungen Menschen ausdrücklich!
Protestaktionen und Demonstrationen sind seit jeher immer dann besonders effektiv, wenn sie sich in ihrer Form gegen bestehende Konventionen richten. Ein Streik von Schüler*innen am Nachmittag oder am Wochenende würde wohl kaum das Maß an Dringlichkeit abbilden, mit dem die Klimadiskussion dieser Tage geführt werden muss. Unterstützen wir daher unsere Kinder und Jugendlichen in ihrem Streben nach einer ökologisch intakten und sozial gerechten Welt von morgen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler