CDU/Sönke Ehlers
(...) Genauso konsequent, wie wir uns um diese Menschen kümmern, müssen wir auch diejenigen in ihre Heimatländer zurückführen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Nur so werden wir die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung dauerhaft erhalten können. (...)
(...) In Schleswig-Holstein ist das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 Realität. Zuvor lag das aktive Mindestwahlalter bei 18 Jahren. (...)
(...) Soweit ich weiß, haben Sie in dieser Frage bereits mit der Hermann Ehlers Akademie Kontakt aufgenommen und Ihr Anliegen vorgetragen. Die für das Programm verantwortliche Mitarbeiterin hat mir mitgeteilt, dass Ihre Anregungen aufgenommen werden. (...)
(...) Anders als der Eindruck in der medialen Berichterstattung entstanden ist, wird darin keine Pflicht gefordert. Auch fordern wir keinen erhöhten Konsum von Schweinefleisch. Im Gegenteil: Ziel des Antrages der CDU-Landtagsfraktion war es, einem Bann von Schweinefleisch aus Kantinen und Mensen aus falsch verstandener religiöser Toleranz entgegenzuwirken. (...)
(...) Abgesehen davon hat der Trinkwasserschutz natürlich absolute Priorität. Auch durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ist Fracking zum Schutz des Trinkwassers in Schichten oberhalb von 3.000 Metern ohnehin verboten und kommt so für die in 2.000 Metern vermuteten Erdölvorkommen der Region nicht in Frage. (...)
