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Frage an Daniel Gerber von Wolfgang K. bezüglich Umwelt

Was soll das neue CO2 Gesetz bringen, wenn es fast nur in Deutschland gilt? Die größten CO2 Verursacher sind doch u.a. auch die größten Industriestaaten wie USA, RUSSLAND, JAPAN u.a. , es müsste Weltweit und für alle auf dieser Welt gelten, damit es etwas bringt. Für mich stellt es sich als " Abzoge des Staates am Bürger" dar. Erklären Sie es mir bitte.

Freundlich W. K.

Frage von Wolfgang K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr K.,

Die Umweltgesetzgebung in Form von beispielsweise dem von Ihnen genannten „CO2-Gesetz“ ist keine Politik des sächsischen Landtags, sondern eine bundespolitische. Zuständig ist daher in diesem Fall die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu welcher ich als Landespolitiker nicht gehöre.

Das von unserer Bundestagsfraktion beschlossene Sofortprogramm für Klimaschutz von diesem Sommer enthält ein Konzept zu einer CO2-Bepreisung, die eine Einführung im Verkehrs- und Wärmesektor und im Bereich des Emissionshandels einen Mindestpreis vorsieht. Die Preise soll hier ein unabhängiges Gremium festlegen, welches diese lang angekündigt anpassen kann. Durch den CO2-Preis sollen keine Einnahmen generiert werden, sondern das Geld soll durch verschiedene Maßnahmen wie die deutlichen Senkung der Stromsteuer oder die Zahlung von sogenannten Energiegeldern zurück an die Bürger*innen und in die Wirtschaft fließen. Zudem soll bei der Einführung und Umsetzung des CO2-Preises darauf geachtet werden, dass die Wirtschaft nicht gefährdet wird. Daher muss ein CO2-Preis nach diesem Plan angemessen, planbar und verlässlich sein.

Weitere Informationen finden Sie im Sofortprogramm der Bundestagsfraktion: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/pdf/190628_Klimaschutz-Sofortprogramm-Sommer-2019.pdf . Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf den Themenseiten unserer Bundestagsfraktion: https://www.gruene- bundestag.de/themen/klimaschutz .

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Daniel Gerber

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