Frage an Daniel Born von Claudia G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Born,
wie aus der Presse zu entnehmen, ist das Sondergutachten über den vbw-Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. bereits abgeschlossen. Der Öffentlichkeit sollte das Recht auf Information, wo die Fehler des vbw bei den Prüfungen der Eventus eG lagen, nicht verwehrt bleiben.
Vom Wirtschaftsministerium haben wir - die Mitglieder der Interessengemeinschaft IG Eventus - bisher keine Antwort auf unsere Frage erhalten, wann wir das Gutachten bekommen. Daher wende ich mich jetzt an Sie, damit Sie uns helfen, Transparenz zu schaffen. Das Gutachten ist für uns Geschädigte besonders wichtig, um die Durchsetzung unserer Forderungen gegenüber dem vbw geltend machen zu können. Jeder weitere Verzug bedeutet für uns weiteren Schaden.
Es geht um die Frage im öffentlichen Interesse: „Wann wird das Gutachten veröffentlicht und somit den Geschädigten zur Verfügung gestellt?“
Folgend ein Auszug aus einem Artikel.
Quelle eines Artikels aus der Immobilien-Zeitung vom 21.03.2019
https://www.immobilien-zeitung.de/150525/eventus-chef-verurteilt
Auszug aus dem Artikel:
„Das Landgericht Stuttgart bestätigte in seiner Urteilsbegründung, dass durch das betrügerische Vorgehen finanzielle Härtefälle entstanden sind. Eventus hätte nie an den Markt gehen dürfen, so der Richter. Denn mit dem "Schlüsselwort" Genossenschaft sei ein Betrugsmodell aufgebaut worden, da das Geschäftsmodell von Eventus mit der Rechtsform einer Genossenschaft unvereinbar gewesen sei.
In diesem Zusammenhang äußerte sich der Richter auch kritisch über den zuständigen Prüfungsverband, den Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw), der wiederum unter der Aufsicht des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums steht. Dabei berief sich der Richter auf ein vom Wirtschaftsministerium bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach in Auftrag gegebenes Gutachten.“
Sehr geehrte Frau G.,
besten Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie aus den E-Mails zur Sache bereits wissen, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Ich selbst habe den zahlreichen Betroffenen der IG stets zugesichert, mich für ihre Interessen stark zu machen. Im Wirtschaftsausschuss konnte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP erreichen, dass das von Ihnen angesprochene Gutachten überhaupt erstellt wurde.
Zum weiteren Verfahren ist meine Überzeugung, dass einerseits das Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss und darüber hinaus die verantwortliche Ministerin, Frau Hoffmeister-Kraut sich mit den Geschädigten an einen Tisch setzen sollte.
Für die SPD wird auch künftig mein Kollege Dr. Boris Weirauch MdL den Vorgang verantwortlich bearbeiten. Es ist sinnvoll bei den vielen Themen im Land innerhalb einer Fraktion Zuständigkeiten und Berichterstattungen festzulegen. Allen Geschädigten gelten auch weiterhin Solidarität und Mitgefühl der gesamten SPD-Landtagsfraktion.
Vor allem aber wünsche ich mir und Ihnen , dass die Angelegenheit soweit ge- und aufgeklärt werden kann, dass am Ende der Schaden möglichst begrenzt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen aus Hockenheim
Ihr Daniel Born MdL
Weitere Fragen an Daniel Born
Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.
Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.